Länderstationen

Bei der Umsetzung der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie und damit der Möglichkeit, liberalere Zugangsmöglichkeiten zu motorisierten Zweirädern auch in Deutschland umzusetzen, sind nicht nur die Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium wichtig, sondern auch die Einbeziehung der Bundesländer. Ist es doch die Länderebene, die in Abstimmung mit den Positionen des Bundesministeriums die endgültige Lösung für den deutschen Weg bis 2013 festschreibt.

Unter diesen Voraussetzungen ist klar, dass der IVM seine politischen Gespräche auch auf die Ebene der Bundesländer ausgedehnt hat. Das Positionspapier zur Richtlinie wurde schon vor längerer Zeit an alle zuständigen Minister sowie die direkt mit dem Thema beschäftigen Mitarbeiter versandt. Klare Positionen und eindeutige Forderungen im Sinne der Zweiradbranche vereinfachen das Gespräch, wenn Treffen anstehen.

Am 12. April war der IVM zum persönlichen Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper in Düsseldorf geladen. In äußerst konstruktiver Atmosphäre wurden die Positionen diskutiert und Lösungsansätze für die Perspektive 2013 besprochen.

Herr Minister Lienenkämper sagte dem IVM zu, mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Fakten die Belange der Zweiradbranche sowie der potentiellen Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer in die unmittelbar bevorstehenden Abstimmungsdiskussionen der Länder mit aufzunehmen, was eine umfassende Diskussion unter den verantwortlichen Ministern sicher vereinfachen wird.

Anfang Mai setzt der IVM seine Ländergesprächsreihe im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden fort, so dass auch in den neuen Ländern die hier durchaus in einigen Punkten offene Position gegenüber motorisierten Zweirädern weiter unterstützt werden kann. Bei der Herabsetzung des Einstiegsalters für den 50 ccm (45 km/h) Führerschein AM verfügen die neuen Länder z. B. über gute Erfahrungen mit einer Führerscheinlösung im Alter von 15 und einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Hier kann und wird die Diskussion anknüpfen.